Schottlands europäische Perspektive

Nach dem Brexit wirbt Nicola Sturgeon als Regierungschefin mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum Schottlands. Doch es gibt noch eine andere Lösung.

Theresa May erntet, was ihr Vorgänger im Amt des britischen Premierministers, David Cameron, gesät hat. Es war nicht die schottische Regionalregierung, die beim Unabhängigkeitsreferendum von 2014 aus eigenem Antrieb die Sezession durchsetzen wollte. Der damalige First Minister of Scotland, Alex Salmond, hatte ein Drei-Optionen-Modell vorgeschlagen, dass neben der vollständigen Unabhängigkeit oder der Beibehaltung der bisherigen begrenzten Selbstverwaltung Schottlands als Bestandteil Großbritanniens als dritte Möglichkeit eine erhebliche Ausweitung der Autonomie innerhalb des britischen Königreichs vorsah. Letztere, devolution max genannte Option, war das favorisierte Szenario der regierenden SNP (Scottish National Party). Es war Cameron, der eine Alles-oder-Nichts-Fragestellung (»Should Scotland be an independent country?«) erzwang und Salmond dadurch auf einen strikten Unabhängigkeitskurs festlegte. Folglich kam es zu der hohen Zustimmungsrate von 45 Prozent für die Unabhängigkeit.

Infografik: Die Briten verlassen die EU | StatistaMehr Statistiken finden Sie bei Statista

Salmonds Nachfolgerin, Nicola Sturgeon, gewann nachfolgend ihre Wahlen mit dem Versprechen, ein neues Referendum abhalten zu wollen, »wenn sich die Umstände signifikant verändern, unter denen das erste Unabhängigkeitsreferendum gehalten wurde«. Durch den Brexit ist dieser Fall nun eingetreten. Schottland soll gegen den Willen seiner Bevölkerung aus der EU austreten. Und obwohl 62 Prozent der Schotten sich für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen haben, hat die britische Premierministerin es nicht für nötig gefunden, die schottische Regierung zu konsultieren, bevor sie am 28. März die offizielle Erklärung für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unterzeichnet hat. Ebensowenig zeigt sich May für einen sanften Brexit bereit, der Schottland den Verbleib im Europäischen Binnenmarkt erlauben würde, ohne das Vereinigte Königreich verlassen zu müssen.

Die Regierung in Edinburgh vertritt eine mehrstufige Strategie, deren erste Priorität bei der Ablehnung des Brexit lag. Die zweite Option wäre – bei EU-Austritt – der Verbleib ganz Großbritanniens im Binnenmarkt. Nachdem May einen »hard Brexit«, bei dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion sein wird, angekündigt hat, ist diese Möglichkeit unwahrscheinlich geworden. Die dritte Variante wäre ein differenzierter Zugang Schottlands zum Binnenmarkt, etwa durch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island angehören. Wenn aber die EFTA die Aufnahme Schottlands mit der Begründung, es sei kein souveräner Staat, ablehnen würde, bliebe nur noch ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum. Das Regionalparlament in Edinburgh sprach sich für einen Termin Ende 2018/Anfang 2019 aus. Auch wenn May argumentiert, es sei dafür »jetzt nicht der richtige Zeitpunkt«, ist es das demokratische Recht der schottischen Bevölkerung, über den eigenen Weg entscheiden zu dürfen.

Warum aber nicht die ausgetretenen Pfade verlassen und ganz neue Wege gehen? Schottland könnte als autonome Region Mitglied der EU bleiben. Denn das eigentliche Ziel der europäischen Einigung ist ja die Überwindung der Nationalstaaten. Daran erinnerte der österreichische Schriftsteller Robert Menasse in seinem offiziellen Festvortrag während der Feierstunde zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge Ende März im EU-Parlament in Brüssel.

Es muss endlich ernst gemacht werden mit der Gründungsidee der Europäischen Union. Wir brauchen eine nachnationale, europäische Demokratie. Robert Menasse sagt: Nation ist eine Fiktion, Region ist Heimat. Denn Regionen sind älter als Staaten und sie sind identitätsstiftend. Europa muss zu einer Assoziation freier autonomer Regionen werden, die unter dem Dach einer Europäischen Republik miteinander vernetzt sind. Die Regionen werden Träger der politischen Souveränität und treten die Nachfolge der Nationalstaaten an, die zunehmend an Macht und Bedeutung verlieren. Es ist Zeit für einen Neuanfang.

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